„Militarisierung nach außen und innen“ – 7. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden
30. Dezember 2009
Schwerpunkte und Perspektiven der Friedensbewegung für 2010
Ein weiterer Artikel der hier bei diemuehle eingestellt wird, der sich mit Schwerpunktthemen und Perspektiven der Friedensbewegung und Friedensarbeit für das Jahr 2010 befasst. Den im Folgendem dokumentierten Artikel der Kooperation für den Frieden ging hier der Beitrag 16. Friedenspolitischer Ratschlag – Schwerpunkte und Perspektiven der Friedensbewegung für 2010 vorraus. Beide Texte, sowohl wie nachfolgende mit diesem Thema, wird diemuehle zukünftig in einem eigenem Dossier zum nachlesen ablegen.
Zum Dossier: Schwerpunkte und Perspektiven der Friedensbewegung 2010
Und nun zum Artikel der Kooperation für den Frieden:
7. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden
12. – 13. Februar 2010 in Heidelberg
„Militarisierung nach außen und innen“
Vom Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland
Die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zu einer Armee im Krieg verändert die Bundesrepu-blik Deutschland auch im Inneren. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und das auf leisen Sohlen. „Neue Sicherheitsstruktur“, „Vernetzte Sicherheit“ und „Netzwerkzent-rierte Kriegführung“ sind Begriffe, die einen neuen allumfassenden Sicherheitskomplex prä-gen. Gemeint ist, dass sämtliche staatliche und nichtstaatlichen Akteure, die in irgendeiner Form mit Sicherheitsaspekten befasst sind, fortan eng zusammenarbeiten sollen. Das hat weit reichende Folgen.
Unverkennbar ist die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland, z.B. bei der Ein-bindung von öffentlichen Institutionen für die Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr (bei Ar-beitsagenturen, in Schulen), der Privatwirtschaft (z.B. Sicherheitsfirmen), der Militärforschung an Universitäten (z.B. in Karlsruhe) oder bei der Amtshilfepraxis durch den Bundeswehreinsatz (G8-Gipfel / Heiligendamm, Fußball-WM). Wird hierbei ein Missbrauch der Amtshilfe im Art. 35 GG als Einfallstor für die Militarisierung des öffentlichen Raumes in die Wege geleitet? Werden jetzt auch im Inland zivile Ressourcen eingebunden, um militärische Ziele zu erreichen?
Auf der Strategiekonferenz 2010 soll die Militarisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Be-reichen öffentlich bekannter gemacht sowie Ideen für Aktionen entwickelt werden. Mit welchen gemeinsamen Strategien und Aktionsformen werden Friedensbewegung, Gewerkschaften und Hochschulgruppen gegen die Militarisierung im Inland protestieren und Widerstand leisten?
Vorläufiges Programm der Strategiekonferenz 2010 in Heidelberg
Freitag, 12. Februar 2010, 19.30 Uhr
Öffentlichen Veranstaltung mit Einführungsvorträgen und Diskussion:
Zum Verhältnis Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung im Innern,
zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland und zu verfassungsrechtlichen Fragen.
Samstag, 13. Februar 2010, 9 – 17 Uhr
Referate, Diskussionen, parallele Arbeitsgruppen zu den Themen:
Militarisierung im Innern der Gesellschaft, Bundeswehr in der Schule etc., Bundeswehreinsatz im Inneren, verfassungsrechtliche Fragen, Rüstungsforschung, Medien, Militarisierung der EU-Außengrenzen.
Handlungsoptionen, Verabredung gemeinsamer Aktivitäten.
Veranstaltungsort: 69115 Heidelberg, Sofienstr. 12, Deutsch-Amerikanisches Institut (DAI)
Quelle:http://www.koop-frieden.de/konferenzen/2010/Stratkonf-2010-Progr-vor2.pdf
Verwandte Artikel: Ausnahmezustand Amtshilfe und Homeland-Security
Zum Dossier: Schwerpunkte und Perspektiven der Friedensbewegung 2010
Liebknecht-Luxemburg-Ehrung – Aufruf zur Teilnahme an Demonstration
30. Dezember 2009
Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten I. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 02. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der „Juniusbroschüre“: „Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten“. Luxemburg sprach von Hetzblättern, „die Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ´Humanität´, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen wollen.“
Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit, Kriegsetats und „internationale Staatengemeinschaft“ gehörten zusammen. Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten. Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents.
Gerade in Anbetracht der seit 1945 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.
Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – werden am 10.Januar 2010 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.
Berlin, 18.09.2009
Quelle: http://www.ll-demo.de/
Weiterer Anstieg der Ausfuhrgenehmigungen
Der Wert der von der Bundesregierung im Jahr 2008 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern ist, so die GKKE in ihrem 13. Rüstungsexportbericht, mit 5,78 Mrd. € um 36,5 % gegenüber dem Vorjahr 2007 (mit Genehmigungswerten von 3,67 Mrd. €) gestiegen.
Deutschland sichert sich somit Platz drei auf der Weltrangliste rüstungsexportierender Staaten – nach den USA und Russland.
Vor allem die Ausfuhr von teuren Kriegsschiffen, gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie sowie kleinen und leichten Waffen und die dazugehörige Munition sind relevante Größen im Bericht. Aber auch Lieferungen an Rüstungshersteller ins europäische Ausland bringen ein nicht zu verachtenden Wert ein.
Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung verzögert sich weiter
Immer kurz vor Weihnachten präsentieren die Experten der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht. Hierbei berufen sie sich auf Daten, die von der Bundesregierung nach Brüssel übermittelt wurden. Bereits im Juli, so erfahren wir auf der Internetseite des RüstungsInformationsbüro im DAKS-Newsletter Dezember, „war es der Bundesregierung möglich, die Kerndaten an das UN-Büro für Abrüstung zu übermitteln.“(1) So Fabian Sieber vom DAKS. Dr. Karl Jüsten katholischer vorsitzender in einem Statement zum Bericht der GKKE: „Auch in diesem Jahr haben wir vergeblich auf den offiziellen Bericht der Bundesregierung über die Rüstungsexportgenehmigungen in 2008 gewartet, er liegt bis heute nicht vor. Anfragen aus dem Parlament wurden ausweichend beantwortet. Geheimniskrämerei aber schürt Misstrauen und fördert Skandalträchtigkeit. Transparenz und offene Diskussion würden diesem Politikfeld in vielfacher Hinsicht gut tun!“(2) Schließlich drängt die GKKE ein weiteres Mal auf eine zeitnahe Berichterstattung: Bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres solle die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich machen.(3)
Kritik am Koalitionsvertrag
Auch der Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird von der GKKE kritisiert. Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordere ein Umsteuern von Seiten der Politik, so Karl Jüsten, bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichtes . Er kritisierte die vorrangige Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und die Vernachlässigung friedens- und entwicklungspolitischer Dimensionen. „Wer regionalen Rüstungsspiralen im Nahen und Mittleren Osten, in Süd- und Südost-Asien oder im südlichen Amerika entgegentreten will, sollte mit Rüstungsgeschäften nicht noch deren Dynamik antreiben.“(3) Die GKKE fordert von der neuen Bundesregierung eine Stärkung des Rüstungsexportkontrollregimes. So müsse u.a. die Mitwirkung des Bundestages bei rüstungsexportpolitischen Entscheidungen ausgebaut und die Korruption bei Rüstungsgeschäften eingedämmt werden.
Der Koalitionsvertrag, so Bernhard Felmberg evangelischer GKKE-Vorsitzender, helfe sogar dabei, Wettbewerbshindernisse für deutsche Rüstungshersteller aufzuheben. Felmberg zeigte sich besorgt, dass große Lieferungen auch an instabile Entwicklungsländer wie Pakistan, Angola, Ruanda und Afghanistan erfolgten. Der Verbleib der gelieferten Waffen könne oft nicht gesichert werden.(4)
Entwicklungsländer als Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte
„Der Anteil deutscher Rüstungslieferungen an Staaten, die offizielle Entwicklungshilfe erhalten, ist mit 8,8 Prozent der Werte aller erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2008 vergleichsweise gering. Dies ist zwar erfreulich und stellt einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr dar. Dennoch gehören mit Pakistan, Indien, Ägypten und Afghanistan immerhin vier Entwicklungsländer zu der Gruppe der zehn größten Abnehmer unter den Drittstaaten.“ Bernhard Felmberg in seinem Statement zum Bericht des GKKE. (5)
Die Kirchen stört, dass die jeweiligen Bundesregierungen immer auf die strengen deutschen Ausfuhrregeln für Kriegswaffen verweisen, die Branche aber “Bombengeschäfte” macht.(7)
“Gerade Pakistan ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Bundesregierung relativ skrupellos weiterhin Genehmigungen erteilt hat für ein Land, in dem faktisch Bürgerkrieg herrscht”, so Friedensforscher Otfried Nassauer. Nach dem Mord an der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto Ende 2007 habe es einen unausgesprochenen Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Pakistan gegeben. Dieser sei offensichtlich stillschweigend ziemlich bald wieder aufgehoben worden. “Das steht im Gegensatz zu dem Eindruck, den die Regierung der Öffentlichkeit vermittelt hat”, sagte Nassauer zur Tageszeitung taz.(6) Von Seiten der GKKE wurde in vielen Fällen eine Verletzung der selbst gesetzten Richtlinien durch die Bundesregierung festgestellt. 2008 gab es in Deutschland eine intensive Debatte über Rüstungslieferungen an Pakistan. Der positive Bescheid auf eine Voranfrage zur Lieferung von U-Booten in diese Konfliktregion und die dafür gewährte staatliche Ausfallbürgschaft standen dabei im Zentrum der Kritik. Pakistan zählt weiterhin zu den Empfängerstaaten deutscher Rüstungsexporte außerhalb von NATO und EU. Dies wertet die GKKE als Indiz für das hohe Maß an Resistenz der Genehmigungspraxis gegenüber Einsprüchen aus Politik und Öffentlichkeit.(5)
Exportschlager G-3 – Bombengeschäfte der Rüstungsindustrie
“Man braucht sich nur aktuelle Fotos von Kämpfern in Pakistan anzusehen und entdeckt gleich das klassische deutsche G-3-Gewehr im Einsatz”, hieß es laut Zeitung Zeit auf der Pressekonferenz der GKKE.(4) Das G-3 ist ein Exportschlager der Firma Heckler & Koch. Dieses Schnellfeuergewehr hat sich in den vergangenen Jahrzehnten millionenfach verkauft und wird in vielen Ländern in Lizenz produziert. Auf den Schwarzmärkten in Osteuropa, Pakistan, Afghanistan oder dem Nahen Osten haben Waffen “Made in Germany” laut Fachleuten einen guten Ruf.(8)
Und noch einmal ein Auszug aus dem Statement von Dr. Bernhard Felmberg(5): „Die einst unter dem Vorzeichen des „Krieges gegen den Terror“ begonnenen und bis heute andauernden militärischen Auseinandersetzungen ziehen auch für deutsche Rüstungshersteller neue Exportgeschäfte nach sich. Dies dokumentieren Lieferungen nach Afghanistan ebenso wie an Irak, den Sudan oder Libanon. Selbst wenn diese Transfers dazu dienen, staatliche Sicherheitskräfte oder internationale Friedensmissionen auszustatten, sieht die GKKE hier einen Wirkungszusammenhang, der unter der Perspektive von Rüstungslieferungen und Friedensanstrengungen bedenklich ist.Außerdem kann der bestimmungsgemäße Verbleib der gelieferten Waffen und Rüstungsgüter oft nicht gesichert werden. Dies zeigt das Beispiel der auf dem afghanischen und pakistanischen Schwarzmarkt gehandelten Waffen deutscher Herkunft. Bereits im Vorjahr waren in Georgien Waffen deutscher Herstellung identifiziert worden, die das Land der Rechtslage nach nicht hätten erreichen dürfen. Die Bundesregierung ist die Aufklärung dieses Falles bislang schuldig geblieben.“
16. Friedenspolitischer Ratschlag – Schwerpunkte und Perspektiven der Friedensbewegung für 2010
28. Dezember 2009
Im ersten Dezemberwochenende, 5.-6.12.2009, fand in den Räumlichkeiten der AG-Friedensforschung an der Uni-Kassel, in Zusammenarbeit mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag, der alljährliche und das bereits zum 16. mal, Friedenspolitische Ratschlag statt. Unter dem Motto der diesjährigen Veranstaltung, „Kapitalismus, Krise und Krieg – Den Kreislauf durchbrechen! Um Frieden und soziale Sicherheit kämpfen“ wurde sich, wie in den Jahren zuvor, getroffen um über die Probleme in der Weltpolitik zu Informieren und darüber zu Diskutieren.
„Kapitalismus, Krise und Krieg : Das sind die Schwerpunkte.“ So Peter Strutynski von der AG-Friedensforschung in einem Interview mit der Zeitung „unsere zeit“(27.Nov.2009), mit der er im vorab der Veranstaltung sprach. Strutynski darin: „Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden nicht nur in den hoch entwickelten Industrieländern, sondern in ganz besonderer Weise in der Dritten Welt zu spüren sein. Der Anstieg der Hungerbevölkerung auf über eine Milliarde Menschen, die Verteuerung bestimmter Existenzmittel und die Umlenkung staatlicher Hilfen auf die Sanierung von Banken und Industriekonzernen wird die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt weiter vertiefen und den Kampf um Absatzmärkte, lebenswichtige Rohstoffe und Energien verschärfen. Verlierer sind die verarmten Menschen in den Entwicklungsländern, die weder Jobs noch die nötigen Lebensmittel zum Überleben haben, und die arbeitenden oder erwerbslosen Menschen in der Ersten Welt, die in der Krise zum Spielball der Transnationalen Konzerne geworden sind und von der künftigen Sparpolitik der öffentlichen Hände zusätzlich bedroht werden.“
Die Themen des Friedensratschlag 2009 „ergeben sich wie von selbst“, so stand es im Programm zur Veranstaltung. Angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise besteht Diskussionsbedarf hinsichtlich der Fragen, die mit den Folgen der Krise, mit dem Charakter der Globalisierung sowie mit den Ursachen von Hunger, Armut und Krieg zu tun haben. Welche Chancen ergeben sich angesichts des Wandels in den USA von Bush zu Obama für die Friedensbewegung?
„Auf den Prüfstand gehört auch die neue (?) Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die bisher außer neuen Köpfen wenig programmatisch Neues hervorgebracht hat.“(1)
Strutynski, nach der Veranstaltung, sprach von Erfolg, er machte aber auch auf die Schwächen der Friedensbewegung aufmerksam: „Der Ratschlag findet statt in einer Zeit, in der sowohl die Herrschenden als auch die Friedensbewegung keine Rezepte haben. Die Herrschenden eiern in der Afghanistanfrage rum und verschieben notwendige Entscheidungen auf einen günstigeren Zeitpunkt, und wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, tun uns aber schwer, zum Beispiel die Ablehnung des Krieges am Hindukusch in deutlich sicht- und hörbaren Protest umzuwandeln. Unsere Aufgabe im nächsten Jahr wird es sein, viel mehr Menschen in Aktion zu bringen.“(2) Die Friedensbewegung selbst „muss wieder mehr in Bewegung geraten“, so Strutynski. Mehr „Protest gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung“, fordert er, mehr Druck, mehr auf die Straße, „sonst wird der Krieg auch noch ins zehnte Jahr gehen.“(3)
Referate des Friedenspolitischen Ratschlag 2009, von der Internetseite der AG-Friedensforschung(4):
- Afghanistan-Krieg im neunten Jahr: Welche Chancen auf Frieden gibt es am Hindukusch?
Von Lühr Henken. Referat beim 16. Kasseler Friedensratschlag an der Universität Kassel (24. Dezember 2009)
- Conrad Schuhler: Wie friedensfähig ist der Kapitalismus?
Referat beim 16. Kasseler Friedensratschlag an der Universität Kassel (14. Dezember 2009) - Afghanistan und kein Ende – und was 2009 sonst noch geschah
Eröffnungsreferat zum 16. Friedenspolitischen Ratschlag von Peter Strutynski (07. Dezember 2009)
„Demgegenüber setzen wir auf eine vorausschauende Friedenspolitik“
So der Titel der Folgenden, im Wortlaut, dokumentierten „Aktionsvorschläge 2010“ -Eine Agenda der Friedensbewegung, die am 4. Dezember vom Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel verabschiedet wurde.
Aktionsvorschläge 2010 des Bundesausschusses Friedensratschlag
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/schwerpunkte2010.html
Die gegenwärtige weltweite ökonomische Krise geht mit einer neuerlichen Aufrüstung einher. Die weltweiten Militärausgaben haben ein historisches Rekordhoch erreicht. Dieses geschieht in einer Zeit, da die Auseinandersetzung um eine neue globale Macht- und Ressourcenverteilung in vollem Gange ist. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die militärische Besatzung Afghanistans, die eine weitere Eskalation des Krieges zur Folge hat. Auf EU-Ebene ist jetzt durch den Lissabon-Vertrag die militärische Aufrüstung auch für Deutschland zur Staatsdoktrin erklärt worden. Für die Bundeswehr sollen Kriegseinsätze von der Ausnahme zur Regel werden. Damit stehen auch innenpolitisch die Zeichen auf weiterer Militarisierung.
Demgegenüber setzen wir auf eine vorausschauende Friedenspolitik, mit der Konflikte rechtzeitig erkannt und beseitigt werden können, um den Kreislauf von Kapitalismus, Krise und Krieg zu durchbrechen. Dem Völkerrecht mit seinem wichtigsten Prinzip eines allgemeinen Gewaltverbots ist unbedingt Geltung zu verschaffen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag versteht sich als Teil einer umfassenden sozialen und demokratischen Bewegung. Er trägt zu gemeinsamen Analysen, Reflexion und Verabredungen für friedenspolitische Positionen und Aktionen bei. In diesem Sinne haben wir für 2010 folgende Schwerpunkte festgelegt:
1. Intensivierung der Afghanistan-Kampagne
Das Jahr 2009 war nach 8 Jahren Krieg in Afghanistan nicht nur von einer Eskalation des Kriegsgeschehens und dessen Ausdehnung auf Pakistan gekennzeichnet, sondern auch von einer Intensivierung der Kontroversen hierüber. Mehr noch als in Deutschland hat diese Debatte in anderen NATO-Ländern und den USA zugenommen. Folgende Aufgaben werden wir angehen:
- Sensibilisierung der deutschen Bevölkerung gegen den Krieg, um aus der demoskopischen Mehrheit gegen den Krieg eine politisch aktive Kraft zu entwickeln
- direkte Ansprache von Abgeordneten derjenigen Bundestagsparteien, die mehrheitlich bzw. nach außen hin geschlossen den Kriegseinsatz befürworten
- verstärkte Kontakte zur Friedensbewegung in anderen Ländern, wo gleichfalls die Kritik am Kriegseinsatz in Afghanistan zunimmt
- Am 9. Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges werden wir uns an regionalen, und internationalen Aktivitäten der Friedensbewegung beteiligen.
2. Abrüstung statt Sozialabbau, gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sich die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit verbundene soziale Frage in 2010 zuspitzen wird. Gleichzeitig zeigen sich Tendenzen, die Aufrüstung und Krieg als „Lösung“ der Krise erscheinen lassen. Wichtige Konzerne kompensieren Geschäfteinbrüche durch den Ausbau des Rüstungssektors. Wir wollen deshalb stärker herausarbeiten und in Aktionen einbringen:
- spürbare Kürzung der Rüstungs- und Militärausgaben zugunsten der Förderung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Aufgaben
- die gigantischen Profite an der Rüstung sollen mit Forderungen nach Konversionsprojekten verbunden werden
- die Beteiligung an Kampagnen gegen die deutschen Rüstungsexporte, auch bei Kleinwaffen
3. Für Globale Gerechtigkeit und gegen Unterentwicklung
Unterernährung und fehlender Zugang zu lebensnotwendigen natürlichen Ressourcen haben weltweit im Jahr 2009 dramatisch zugenommen. Dadurch entstehen immer neue Konfliktherde, verbunden mit militärischen Interventionsstrategien von EU und NATO. Wir wollen deshalb verstärkt über solche Zusammenhänge aufklären und Katalysatoren dieser Entwicklungen benennen, wie
- die verheerende Rolle deutscher Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen
- die neoliberale Ausbeutung von Ländern der Dritten Welt durch die EU-Handels- und Wirtschaftspolitik
- die Erzwingung politischen Wohlverhaltens von Staaten der Dritten durch wirtschaftliche und politische Erpressung
4. Für eine atomwaffenfreie Welt und gegen Atomwaffen in Deutschland
Im Jahr 1960 fand der erste deutsche Ostermarsch statt, der sich damals schwerpunktmäßig gegen US-Trägerraketen für Atomwaffen richtete. Im Jahr 2010 wollen wir die Tradition dieser kontinuierlichen Aktionsform mit der immer noch aktuellen Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt verknüpfen. Die NPT-Überprüfungskonferenz im Mai 2010 in New York muss genutzt werden, um die Atommächte zu substantiellen Abrüstungsschritten zu veranlassen. Als Ziele setzen wir uns:
- bei den Ostermärschen die historische Kontinuität der Friedensbewegung aufzeigen, die auch unabhängig von zeitweiliger Massenmobilisierung vorhanden ist
- auf die Umsetzung der breiter gewordenen Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel hinwirken und damit auch die Beendigung der atomaren Teilhabe Deutschlands einfordern
- die breite Forderung nach weltweiter atomarer Abrüstung zu unterstützen mit unserer Forderung nach Initiativen der deutschen Bundesregierung
5. Gegen Neofaschismus und Geschichts-Revisionismus
Im Jahr 2010 begehen wir den 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus nach dem Sieg der Antihitlerkoalition im 2. Weltkrieg. Dieser Jahrestag fällt in eine Zeit zunehmender Geschichtsrevision. Wir unterstützen deshalb
- die Forderung nach Verbot und Auflösung der NPD und anderer nazistischer Organisationen
- den Kampf gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden
- den Kampf gegen den Geschichtsrevisionismus, der Ursachen und Wirkungen des 2. Weltkrieges verfälscht und leugnet
- die Verbreitung historischer Wahrheiten wie die herausragende Rolle der Sowjetunion bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus
- die Forderung nach der Etablierung von Friedenserziehung an Schulen und Hochschulen (Bundeswehr raus aus der Schule!)
6. Für demokratische Grundrechte und gegen Militarisierung im Inneren
Einhergehend mit der aggressiveren Außenpolitik verschärft sich der Abbau demokratischer Grundrechte. Wir wollen deshalb verstärkt aufzeigen und bekämpfen:
- die Rolle staatlicher Überwachung und Grundrechtseinschränkungen bei der inneren Militarisierung
- die Gefahren des Ausbaus der zivil-militärischen Zusammenarbeit
- die zunehmende Bundeswehrpropaganda zur Rekrutierung, vor allem in Schulen und Arbeitsagenturen
Kalendarium (zu ergänzen):
- 27.01. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
- 28.01. Aktionen anlässlich der NATO-Afghanistan-Konferenz in London
- 05.02.-07.02. Münchner Sicherheitskonferenz
- 19.03.-21.03. Essen: Kongress „Friedenskultur.2010 – Unsere Zukunft atomwaffenfrei!“
- 20.03. Jahrestag des Beginns des Irakkrieges
- 24.03. Jahrestag des Beginns des Jugoslawienkrieges
- 02.04.-05.04. Ostermärsche
- 01.05. Maidemonstrationen
- 08.05. Tag der Befreiung vom Faschismus
- 01.05.-02.05. Großdemonstration und Internationaler Friedenkongress in New York aus Anlass der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages
- 14.06. Potsdam: Konferenz der deutschen Bürgermeister für den Frieden
- 01.07.-04.07. Europäisches Sozialforum in Istanbul
- 02.07.-29.08. Friedensradfahrt Paris – Moskau
- Juli/August Beverungen: Sommerakademie des Bundesausschusses Friedensratschlag
- 6. und 9.08. Hiroshima und Nagasaki
- 01.09. Antikriegstag
- 08/09.10. Internationaler Aktionstag gegen den Afghanistan-Krieg (Jahrestag: 07.10.)
- Nov. Tübingen: IMI-Konferenz
- 04./05.12. Kassel: 17. Friedenspolitischer Ratschlag
- Nov./Dez.(?): Lissabon: Aktionen gegen den NATO-Gipfel
- http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2009/programm.html
- junge Welt, 07. Dezember 2009
- unsere Zeit, 27. November 2009
- http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2009/Welcome.html
Truppen raus aus Afghanistan
15. November 2009
Aktionen und Information
Zu der von der Friedensbewegung geplanten bundesweiten Kampagne gegen die Verlängerung des Mandats für deutsche Truppen in Afghanistan (Bericht zur Kampagne) wird die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ( DFG-VK) Anzeigen in mehreren Zeitungen schalten lassen. „Vermutlich am 28. November“ heißt es dazu auf der Internetseite der DFG-VK. Hierfür braucht die Friedensgesellschaft, für die Finanzierung der Anzeigen, noch Unterstützung.
Hier geht es zur Aktion der DFG-VK
Eine weitere gute Möglichkeit dafür seiner Stimme gegen die Beteiligung von Deutschland an diesem Krieg mehr Nachdruck zu verleihen.
Und mehr Information zu der geplanten Bundesweiten Abstimmungsaktion gegen die Verlängerung des Mandats für deutsche Truppen in Afghanistan der Kampagne „Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan“ gibt es auch
Ausnahmezustand, Amtshilfe und Homeland Security
28. März 2009
Anlässlich des NATO-Gipfeltreffens Anfang April 2009 werden Polizei und Bundeswehr, in Zusammenarbeit, über eine ganze Region, zwischen Baden-Baden und Strasbourg, den Ausnahmezustand verhängen. Auch wenn die Bundeswehr laut Grundgesetz im Inland nicht eingesetzt werden darf, wird sie immer öfter, im Rahmen der so genannten Amtshilfe oder der Hausrechtseinsätze tätig. Die für die Inlandseinsätze der Bundeswehr geltenden Einschränkungen durch das Grundgesetz werden mittels der Amtshilfe umgangen. Hier wird durch die Initiative der Bundeskoalition immer weiter versucht das Grundgesetz so zu Manipulieren, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr, bedeutet und das nicht nur für die Teilnehmer der zu erwartenden Proteste und Aktionen gegen den NATO-Gipfel, das die vom Grundgesetz garantierten Rechte der Menschen, auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und damit des Recht auf freie Meinungsäußerung, weiter massiv bedroht und missachtet werden.
Aus einem Artikel der sich mit der Antwort der Bundesregierung, zu den zwei kleinen Anfragen, seitens der Bundestagsfraktion der Linken, zur Amtshilfe und Hausrechtseinsätzen beschäftigt, von Ulla Jelpke (http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1188), der innenpolitischen Sprecherin der Linken:
„Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007 schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74.2. Auch bei den Hausrechtseinsätzen, bei denen der Bundeswehr das Hausrecht von zivilen Einrichtungen oder öffentlichen Räumen erhält, um diese – anstatt der Polizei – mit „Handwaffen“ und anderen „verhältnismäßigen Mitteln“ zu schützen, ist eine ähnliche Zunahme zu verzeichnen: „Seit Anfang 2005 haben solche Militärkommandos mindestens 927 Mal in Rathäusern, Fußgängerzonen oder Stadien das Kommando übernommen.“
„Nachdem die Regierung mit ihrem Plan einer Verfassungsänderung gescheitert ist, versucht sie es nun mit einer Militarisierung durch die Hintertür“, kritisierte Ulla Jelpke laut eines Artikels bei Neues Deutschland (http://www.neues-deutschland.de/artikel/144229.militarisierung-durch-die-hintertuer.html ).
Noch, zumindest laut Grundgesetz, gibt es Begrenzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. So darf sie nur in Krisen- oder Katastrophenfällen im Rahmen der Amtshilfe oder Hausrechtseinsätzen im Inneren eingesetzt werden. Sie darf bei dieser Art von Einsätzen nichts von ihrer Ausrüstung benutzen was nicht auch der Polizei an Ausrüstung zur Verfügung steht. Das bedeutet zum Beispiel, keine Schwere Bewaffnung, Panzer und dergleichen. Tja, eigentlich! Zum Einsatz von Kampfflugzeugen und Spähpanzern der Bundeswehr, bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm, kam es trotz dieser Gesetzeslage. Auch die zur Fußball WM 2006 in den Stadien eingesetzten Bundeswehrsoldaten mußten hinsichtlich ihrer Bewaffnung, die dann doch wohl eher zu den Materialien der Bundeswehr gezählt werden muß, scheinbar nicht auf Recht und Gesetz achten. Zudem lassen sich die eh schon sehr schwammig Formulierten Begriffe wie Krisen und Katastrophenfall oder Unterstützungsleistungen die ja sowiso an kein Recht gebunden zu sein scheinen in verschiedenster Weise Interpretieren und lassen somit unserer politischen Führung genug Raum je nach Stimmung und Gesinnung zu Handeln. Und momentan ist man dort eben damit zu gange die Trennung von Bundeswehr und Polizei immer mehr aufzuheben, „es geht darum, die Bundeswehr sowohl konkret in Einsatz zu bringen, aber sie auch als politisches Gewicht zur Überzeugung und zur Beeinflussung von Situationen heranzuziehen.“ Sagt Claudia Haydt. Claudia Haydt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Bundestagsfraktion der Linkspartei und engagierte bei IMI, die Aussage stammt aus einem Gespräch über das Thema „Homeland Security“ mit Christoph Hönow und Silvio Duwe welches am 19.02.2009 bei Telepolise erschien (http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1909). Claudia Haydt stellt darin unter anderem fest: „Wenn man um die Herstellung von Sicherheit und um den Erhalt bürgerlicher Freiheiten besorgt ist, dann müssen wir klar für eine Aufgabenteilung kämpfen. Das Militär, wenn man es überhaupt braucht, hat eine Aufgabe, nämlich Feinde militärisch zu bekämpfen, die Polizei hat eine Ermittlungsaufgabe, und beides muss man fein säuberlich trennen, wenn man nicht zusätzliche Gefährdungslagen entstehen lassen will.“ Die Bundeswehr ist eben nicht für polizeiliche Arbeit ausgebildet, sondern für das Bekämpfen von Gegnern. Ihrer Ansicht nach wird die Zivilbevölkerung, im Inland wie im Ausland, zum gegner gemacht, der Punkt dabei ist, so Haydt, das diese Maßnahmen gar nicht so sehr gegen Terroristen gerichtet sind, „sondern dass es gegen die eigene Bevölkerung gerichtet ist. Dahinter könnte etwa die Angst stecken, dass zum Beispiel Streiks so stark werden könnten, dass sie eine wirtschaftliche Auswirkung haben. Man hat Angst davor, als Staat erpressbar zu sein von streikenden Energiearbeitern zum Beispiel, und will die Möglichkeit haben, ein Gegendrohpotential zu entfalten. Und je mehr wir in einem armen Land leben, je mehr die Not zunimmt, desto mehr wird das auch als Notstand definiert und desto mehr müssen wir dann auch mit Bundeswehreinsätzen im Inneren rechnen.“
Weitere interessante Information des Gesprächs mit Frau Haydt sind das die Bundeswehr auf Kreis und Landesebene, „ihren Anspruch, Experte für Krisenlösung und Katastrophenhilfe zu sein“ bereits erreicht hat, „ohne die Bundeswehr ist dort Krisen- oder Katastrophenhilfe schon gar nicht mehr möglich.“ Sie sind durch sogenannte „Bezirksverbindungskommandos“ in die ziviele Strukturen der Bezirke und Kreise integriert, so Haydt. Und weiter: „Rein faktisch und praktisch war es für die Bundeswehr notwendig, wenn sie den Anspruch auf Ordnung im Inneren weiter aufrecht erhalten will, dass sie auch weiter präsent ist. Sie hat das nun systematisch gemacht, viel systematischer als das vorher der Fall war.“ Zivile Fähigkeiten werden Stück für Stück abgebaut, das Militär macht sich immer unabkömmlicher. Es wird nach und nach zur einzigen Kraft die zivilen Schutz im Katastrophenfall bieten kann. Es kann schließlich definieren, was der Notfall räumlich und inhaltlich ist und das außerhalb der Anweisungs- und Rechenschaftsstrukturen der jeweiligen kommunalen Strukturen. „In gewisser Weise entstehen dadurch in den zivilen und eigentlich demokratisch kontrollierbaren Strukturen kontrollfreie Räume in denen die Bundeswehr das Sagen hat.“ Stellt Claudia Haydt im Gespräch klar.
Es war „eine politische Entscheidung zu sagen, wir wollen die Bundeswehr aber im zivilen Kontext auch als Krisenlösungsfaktor installiert haben. Das war der Auslöser dafür, in Deutschland wie in anderen Ländern eine Art Homeland Security zu installieren. Diese Homeland Security wurde über die Bezirksverbindungskommandos installiert“.
Lese den gesamten Text : Hier http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29750/1.html oder Hier http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1909 .
„Der Krisenfall, der Angriff auf kritische Infrastruktur, kann ziemlich weit gefasst werden. Das heißt, eine Bekämpfung dieses Krisenfalls könnte auch bedeuten, dass im Zweifelsfall Soldaten gegen streikende Mitarbeiter oder gegen Menschen, die zum Beispiel Umweltproteste durchführen, eingesetzt werden können . Wenn das als Krise oder Terrorismus definiert ist, ist eben diese Einsatzschwelle gegeben.“ Claudia Haydt
Tobias Pflüger ist Mitglied des Europäischen Parlaments
Und im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V
Der Motoradclub MC Kuhle Wampe Freiburg ( http://www.freiburg.kuhle-wampe.de/frame.html ) hatte für den 12. März zu einem Informationsabend mit Tobias Pflüger geladen. Aus dem Fleyer zu dieser Veranstaltung:
Die NATO als Waffe des Westens
Die Mitgliedstaaten der NATO – und damit auch die meisten Staaten der EU – arbeiten seit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem damit verbundenen Ende des kalten Krieges beharrlich und zielstrebig an einer Erweiterung des Verteidigungsbegriffs mit dem Ziel, weltweit militärische „Interventionen“ zu ermöglichen. Es ist zu erwarten, dass auf den NATO-Gipfel in Strasbourg ein weiterer großer Schritt auf diesem Weg vereinbart werden soll. Tobias Pflüger ist seit vielen Jahren ein ausgewiesener Experte für Friedenspolitik. Als Mitglied des Europäischen Parlaments hat er einen Arbeitsschwerpunkt in der Außen- und Militärpolitik der Europäischen Union.
Bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/1296 gibt es einen Audio-Mitschnitt dieses Vortrages sowie mehr Informationen über andere Info-Veranstaltungen im Vorfeld des NATO Gipfels am 3. und 4. April.
In einem gemeinschaftlichen Aufruf „60 Jahre Heckler & Koch – Kein Grund zum Feiern!“ rufen die ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL), die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), die katholische Friedensbewegung Pax Christi und lokale Friedensgruppen zu einer ganzjährigen Informations- und Aktionskampagne anläßlich des 60. Geburtstages von Heckler & Koch auf. Mit einer Auftaktveranstaltung am 6. und 7. März in Rottweil und Oberndorf startete nun die geplante Kampagne der Friedensbewegung die sich an erster stelle gegen den Waffenproduzenten und Waffenexporteur Heckler & Koch und sowohl als auch an die Adresse der Bundesregierung und deren Rüstungsexportpolitik richten soll.
Seit 60 Jahren exportiert das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch den Tod in alle Welt, so die Friedensaktivisten. In einer Presseerklärung vom 3. März anläßlich des startes der Kampagne heißt es: Mit einer ganzjährigen Informations- und Aktionskampagne wollen die Friedensaktivisten darüber aufklären, „dass Heckler & Koch mit Direktexporten und Lizenzvergaben für Sturmgewehre und Maschinenpistolen Öl ins Feuer bestehender Konflikte gießt“, beschreibt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben ein Ziel der Aktionen.
Und weiter:
Ein wichtiges Ziel der Kampagne ist auch der Stopp von Waffenexporten. „Wenn man bedenkt, dass in Krisen- und Kriegsgebieten durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Heckler-Waffe stirbt, kann man nicht ruhigen Gewissens das 60-jährige Firmenjubiläum feiern!“ meint Jürgen Grässlin, Bundesssprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.( Quelle: http://www.rib-ev.de/ )
„Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch H&K-Waffe“ so auch die Überschrift eines Artikels der Tageszeitung Junge Welt ( http://www.jungewelt.de/2009/03-06/005.php ) vom 6. März:
Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
(…)Im Vergleich zu Rüstungsgiganten wie EADS oder Rheinmetall erscheint die Gewehrfirma Heckler & Koch (H&K) eher wie ein David unter den Rüstungsschmieden.
H&K ist Europas führender Pistolen- und Gewehrproduzent. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind bis heute mit H&K-Waffen erschossen, weitaus mehr verwundet und verstümmelt worden. Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe. In diesem Sinne könnte man vom tödlichsten deutschen Unternehmen sprechen.
Weiterlesen: http://www.jungewelt.de/2009/03-06/005.php
Abschließend folgt die Dokumentation des Redebeitrags von Jürgen Grässlin anlässlich der Demonstration „Maskerade des Todes“ in Oberndorf am 7. März 2009 Quelle: http://www.rib-ev.de/ :
Maskerade des Todes
Am 28. Dezember 1949 gründeten drei Ingenieure der Oberndorfer Waffenfirma Mauser – Heckler, Koch und Seidel – das neue Unternehmen Heckler & Koch. Bereits im Jahr 1951 erfolgte die Vorführung des ersten Prototyps für das spätere G3-Gewehr vor dem spanischen Diktator Francisco Franco. Im Juli 1955 begann Serienfertigung von 5000 Sturmgewehren für die spanischen Streitkräfte. Angesichts der schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs galt im Nachkriegsdeutschland zu Recht ein Waffenproduktionsverbot. Anfangs entwickelte die Firma Heckler & Koch zivile Produkte – und begann dennoch schnellstmöglich wieder mit der Waffenproduktion.
Die Gründung von H&K im Jahr 1949, die Umstellung von der zivilen auf die militärische Fertigung und die Rüstungszusammenarbeit mit dem diktatorischen Franco-Regime sind kein Grund zum Feiern!
Im Jahr 1952 erfolgte die Verlagerung der Firmenzentrale aus dem engen Neckartal in den oberhalb gelegenen Stadtteil Oberndorf-Lindenhof, die frühere Adolf-Hitler-Siedlung. 1958 erwarb der Bund die G3-Lizenz. In den Folgejahren wurde das Sturmgewehr zur Standardwaffe der Bundeswehr.
In einer CDU/CSU-SPD-FDP-Allparteienkoalition vergaben die Bundesregierungen in den Sechziger und Siebziger Jahren fünfzehn G3-Lizenzen zum Nachbau des Schnellfeuergewehrs an Portugal (1961), Pakistan (1963), Schweden (1964), Norwegen (1967), Iran (1967), Türkei (1967), Saudi-Arabien (1969), Frankreich (1970), Thailand (1971), Brasilien (ca. 1976), Griechenland (1977) und Mexiko (1979). Weitere G3-Lizenzen erhielten Myanmar/Birma, die Philippinen und Malaysia. Kein anderes Gewehr kann derart viele Lizenzvergaben verzeichnen. Damit tragen die Bundesregierungen, gleich welcher parteipolitischen Couleur, massiv Mitschuld an der Globalisierung des Handfeuerwaffenmarktes.
Die Vergabe der G3-Gewehrlizenzen und die damit verbundene unkontrollierte Verbreitung von H&K-Waffen auf den Schlachtfeldern der Welt sind kein Grund zum Feiern!
Nach Untersuchungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 63 Prozent – also zwei von drei Menschen – bei Kriegen und Bürgerkriegen durch Gewehrkugeln. Heckler & Koch ist Europas größter Gewehrproduzent. Ganz legal, mit Genehmigung der jeweils amtierenden Bundesregierung, belieferte Heckler & Koch mindestens 88 Staaten mit Waffen. Damit ist Heckler & Koch deutscher Rüstungsexportmeister. Durch Direktexporte, Lizenzfabrikationen sind H&K-Waffen – abgesehen von der Antarktis – auf allen Kontinenten im tödlichen Einsatz. Weltweit wurden und werden mit rund 11 Millionen Heckler & Koch-Waffen Menschen bei Kriegen und Bürgerkriegen getötet.
Unerbittlich tickt die Heckler-Uhr. Seit rund fünfzig Jahren stirbt durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus einer H&K-Waffe, die von Heckler & Koch entwickelt worden ist. Seit Gründung der Firma Heckler & Koch im Dezember 1949 wurden mehr als 1,5 Millionen Menschen mit H&K-Gewehren erschossen. Wer sich diese Opferzahlen vor Augen hält, kann zu dem Schluss kommen, dass Heckler & Koch die tödlichste deutsche Firma der Nachkriegsgeschichte ist.
Das weltweite Massenmorden mit H&K-Waffen ist kein Grund zum Feiern!
Seit einem halben Jahrhundert sind Heckler & Koch-Waffen auf den Schlachtfeldern in aller Welt im Einsatz. Schuld daran sind neben den Direktexporten auch die Lizenzvergaben an NATO-Staaten.
So erhielten Portugal, Griechenland und die Türkei jeweils eine G3- und eine MP5-Lizenz, Frankreich und Norwegen eine G3-Lizenz und Großbritannien eine MP5-Lizenz, wobei in England auch G3-Gewehre gefertigt wurden. Griechenland und Portugal erhielten zudem eine Lizenz für das Maschinengewehr HK21, Griechenland zudem eine Lizenz für die Pistole P7, Italien eine Lizenz für das Sturmgewehr G41, Griechenland eine Lizenz für die Maschinenpistole HK53, Italien und die Türkei Lizenzen für den Granatwerfer 40mm, und Spanien die Nachbaurechte für das G36-Gewehr. Im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 wird der Abschluss der Produktion von mindestens 500.000 HK33-Lizenzgewehren als G3-Nachfolger bei MKEK in der Türkei erwartet.
Mehrere der NATO-Staaten setzten H&K-Waffen bei Kriegen ein oder exportierten H&K-Lizenzwaffen an andere Staaten. Beispielsweise führte Portugal mit den G3-Lizenzgewehren Kolonialkriege in Afrika, der französische Lizenznehmer exportierte Anfang der 70-ger G3 an das diktatorische Regime von Idi Amin in Uganda.
Mitte 2006 schloss H&K den Modernisierungsauftrag für 350.000 SA-80-Gewehre der britischen Armee ab, die diese Waffen u.a. im Irakkrieg einsetzte. Auch Spezialeinheiten der US-Army kämpfen mit H&K-Waffen im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak. Gerade bei NATO-Spezialeinheiten finden sich H&K-Waffen an vorderster Front. Auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, zu deren Einsatzschwerpunkten Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Kommandokriegsführung zählen, setzt vornehmlich auf H&K-Waffen bei seinen Kampfeinsätzen – auch in Afghanistan.
Der Einsatz von H&K-Waffen bei Kriegen und Menschenrechtsverletzungen durch die NATO ist kein Grund zum Feiern!
Der NATO-Partner Türkei erhielt 1967 eine Lizenz für das Schnellfeuergewehr G3 und 1983 für die Maschinenpistole MP5. Die MP5 wurde unter Bruch der von der Bundesregierung verabschiedeten »Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport« rechtswidrig an andere Staaten reexportiert. Vornehmlich mit den bei der türkischen Firma MKEK in Kirikkale in Lizenz gefertigten H&K-Waffen führte die türkische Armee ihren Bürgerkrieg gegen Kurdinnen und Kurden im Südosten des Landes.
Laut Aussagen türkischer Soldaten wurden zwischen 1985 und 1999 rund 40.000 Kurden getötet, mehr als 80 Prozent mit H&K-Waffen. Die türkische Regierung bestätigte die massenhafte Tötung von PKK-Mitgliedern. In Wahrheit waren die meisten der Getöteten unschuldige Kinder, Frauen und alte Männer.
Als eine der letzten Amtshandlungen vergab die Bundesregierung unter Helmut Kohl 1998 eine Lizenz für die HK33 an die Türkei. Die Nachfolgeregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer genehmigte die entsprechende Munitionslizenz. Bis 2018 wird der Abschluss der Produktion von mindestens 500.000 HK33-Lizenzgewehren bei MKEK in der Türkei erwartet.
Bis heute werden Kurdinnen und Kurden mit H&K-Waffen unterdrückt und ihrer Identität beraubt. Das ist kein Grund zum Feiern!
Unzählige Menschen führen als körperlich Verstümmelte oder psychisch Traumatisierte ein vergleichsweise menschenunwürdiges Leben. Vielen von denen, die den Beschuss mit H&K-Waffen überlebt haben, fehlen Gliedmaßen oder sie tragen Kugeln bzw. deren Splitter im Körper, die man durch ihre Haut ertasten kann.
Die immense Zahl der H&K-Opfer macht deutlich: Heckler & Koch ist das Unternehmen, dessen Produkte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die meisten Verstümmelten und Toten zur Folge hatten.
Doch die meisten Opfer leben auf anderen Kontinenten und bleiben unbekannt. Ein Schuss aus einem H&K-Waffe reicht aus, einen Menschen von einer Sekunde zu andern zeitlebens zum Krüppel zu machen. Die meisten Opfer können aufgrund ihrer Traumatisierung nicht einmal sagen, mit welcher Waffe sie verstümmelt wurden.
Das Schicksal des somaliländischen Teehausbesitzers Abdirahman Dahir Mohamed bildet die Ausnahme: Er ist im Besitz des G3-Gewehres, mit der ihm das rechte Bein abgeschossen worden ist. Wegen des daraus resultierenden Knochenfraßes muss sein Oberschenkenknochen immer weiter abgesägt werden.
An Absurdität schwerlich überbietbar ist die Tatsache, dass Heckler & Koch im Jahr 2000 den »Deutschen Arbeitsplatzinvestor-Preis« in der Kategorie »Schwerbehinderte« zugesprochen bekommen hat.
Unzählige Menschen wurden durch den Einsatz von H&K-Waffen zu Kriegskrüppeln und Schwerstbehinderten. Das ist kein Grund zum Feiern!
Auch Guerillaeinheiten schätzen die Treffgenauigkeit der H&K-Waffen, wie der Sendero Luminoso in Peru, die FARC in Kolumbien und die PKK in Türkisch-Kurdistan. Das Logo der RAF zierte eine MP5-Maschinenpistole. Im März 2003 wurde der serbische Ministerpräsident Goran Djindjic mit einem G3-Scharfschützengewehr erschossen.
Fotografien belegen den Einsatz von MP5-Maschinenpistolen bei Hamas-Kämpfern im Gaza-Streifen Anfang 2009 und bei Menschenrechtsverletzungen seitens der Taliban im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan. Heckler & Koch hat in Söldnermagazinen wie Soldier of Fortune für seine Waffen geworben. In aller Welt schießen Söldner mit H&K-Waffen. Die US-Söldnerfirma Blackwater setzte G36-Gewehre im Irak und gleichsam in Afghanistan ein. Vielzählige weitere Beispiele ließen sich aufführen.
Der weltweite Gebrauch von H&K-Waffen in den Händen von Söldnern und Terroristen ist kein Grund zum Feiern!
Angesichts von derzeit rund 40 stattfindenden Kriege und Bürgerkriege hat Heckler & Koch – selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise – scheinbar keine Absatzprobleme. Der Jahresumsatz von H&K beträgt etwa 150 Millionen Euro, die erteilten und erwarteten Aufträge summieren sich auf rund 700 Millionen Euro. Selbst in den für das Jahr 2011 anstehenden Rückzahlungen einer Anleihe von über 120 Millionen Euro sieht H&K-Chef Andreas Heeschen »daher kein großes Problem«.
Wenn die Bundesregierung den H&K-Exportwünschen keinen Riegel vorschiebt, werden die G3 und MP5 weltweit durch die noch treffsichereren G36 und P7 ersetzt. Spanien hat bereits eine Lizenz für das noch treffsichere G36-Gewehr erhalten. Sicherheitskräfte, Polizei- und Militäreinheiten in mehr als 30 Staaten schießen bereits heute mit dem neuen Sturmgewehr G36. Angesichts der Genehmigungspolitik der Bundesregierung steht zu befürchten, dass dieses Gewehr ein Exportschlager wird – wohlgemerkt in den Händen von NATO-Soldaten und Polizeien – und durch Beutewaffen bei Guerillaeinheiten und Terroristen.
Die neue Waffengeneration ist erheblich leichter, was sie auch für Kindersoldaten »interessant« macht. Das G36 könnte zur Killerwaffe Nr. 1 auf den Schlachtfeldern der Welt avancieren.
G36-Gewehre im Einsatz auf den Schlachtfeldern der Welt sind kein Grund zum Feiern!
Bei ihrem 16. Gewerkschaftstag forderte die IG-Metall 1989 »alle Gliederungen der Organisation auf, die Initiativen zur Rüstungskonversion in den Betrieben und Regionen auch weiterhin zu unterstützen… Die Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht als Argument gegen Abrüstung bzw. für mehr Rüstungsproduktion und Waffenexport missbraucht werden.« In Oberndorf scheint die IG Metall diese Aufforderung schlichtweg zu ignorieren.
Doch unser Zauberwort heißt noch immer Konversion. Die Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung schafft nicht nur neue, sondern auch ethisch und moralisch verantwortbare Arbeitsplätze. Wir strecken jeder und jedem die Hand aus, die sich dem Geschäft mit dem Tod verweigert.
Im Jahr 1990 habe ich der H&K-Pressesprecherin Andrea Franke das Konversionskonzept »Modellregion Oberndorf-Schramberg« vorgelegt – sie hat sich nicht dafür interessiert. Und leider hat sich an der Einstellung der H&K-Geschäftsführung bis zum heutigen Tag daran offenbar nichts geändert.
Heckler & Koch setzt fast ausschließlich auf Waffenproduktion und Rüstungsexporte statt auf Rüstungskonversion. 60 Jahre nach Gründung der Firma Heckler & Koch gibt es keinen einzigen Grund zum Feiern!
Für uns bedeutet das Wissen um die zahllosen Opfer des Einsatzes von H&K-Waffen den Auftrag, gerade in diesem Jahr engagiert gegen die Rüstungsexporte von Heckler & Koch einzutreten. Wir bieten der H&K-Geschäftsführung, den Mitarbeiter/innen von H&K, der IG Metall, der baden-württembergischen Landesregierung und auch der für die Rüstungsexportpolitik verantwortlichen Bundesregierung Gespräche über die Erarbeitung von Konversionsprogrammen zur Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung an.
Wird dieses Angebot ausgeschlagen, dann bleibt nur eines:
Wir fordern die Schließung von Heckler & Koch!
Weitere Informationen:
http://www.juergengraesslin.com/
